vor 20 Stunden
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Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer reagiert mit scharfen Worten auf eine verbale Attacke von Alice Weidel. Kramer wirft der AfD-Chefin eine Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Anlass ist ein Interview mit »Welt-TV«, in dem Weidel den Inlandsnachrichtendienst mit dem früheren DDR-Geheimdienst Stasi verglich und dessen Mitarbeiter als »schmierige Stasi-Spitzel« bezeichnete. Mit Blick auf Kramer hatte Weidel gesagt: »Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind. Der Typ ist in so einer Biker-Vereinigung.«
»Der Versuch von AfD-Führungskräften, den Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde durch einen Stasi-Vergleich zu delegitimieren und die Angehörigen der Dienste zu diffamieren, ist nicht neu und gehört fast schon zu unserem täglichen Geschäft«, sagte Kramer nun dem »Handelsblatt« . »Es scheint mir der verzweifelte Versuch zu sein, von der in Teilen eigenen Verfassungsfeindlichkeit, belegt durch umfangreiche Faktensammlungen und teilweise bereits gerichtlich bestätigt, ablenken zu wollen.«
Kramer reagiert auch auf persönlichen Angriff
»Der Verfassungsschutz schützt im Gegensatz zur Stasi damals nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechtsregime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln als Teil der wehrhaften Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes«, sagte Kramer.
Auch gegen die persönlichen Angriffe Weidels setzte sich Kramer zur Wehr. »Solche Methoden werden seit geraumer Zeit eingesetzt, wenn man Fakten und Argumente nicht mit sachlichen Gegenargumenten in einer fairen Auseinandersetzung zu widerlegen vermag.« Es gehe darum, Menschen mundtot zu machen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten. Das sei »nicht nur schlechter Stil«, sondern zeige, »wessen Geistes Kind die Urheber sind«.
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