Albig plädiert für Kooperation mit der AfD: Die Debatte, die die SPD lieber nicht führen würde

Wäre eine Minderheitsregierung, die punktuell auch mit der AfD kooperiert, eine Option, um Blockade und Reformstau in der politischen Mitte aufzubrechen? Diese Frage wurde im politischen Raum bisher vor allem für die Union diskutiert. Doch jetzt hat plötzlich jemand einen Stein ins Wasser geworfen und sorgt damit im anderen Lager, bei der Sozialdemokratie, für Wellen: Torsten Albig, SPD-Mitglied, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von 2012 bis 2017, heute tätig als Cheflobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris in Deutschland.

Albig empfahl via Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ der SPD, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Man könne nicht so tun, als wäre die AfD „die Ausgeburt der Hölle“. So weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, „dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt“.

Einen ungefragten, dafür umso konkreteren Ratschlag gab er Manuela Schwesig, Wahlkämpferin in Mecklenburg-Vorpommern: Für Albig wäre es vorstellbar, dass Schwesig sich nach der Wahl im Herbst im Landtag Mehrheiten „je nach Thema“ suchen würde. Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW würden „nur noch frustrierte Wähler“ zurücklassen, sagte Albig.

Damit legt er den Finger in die Wunde. Die immer weiter steigenden Umfragewerte der AfD, dazu die Schwierigkeiten von Schwarz-Rot, sich auf Reformen zu einigen, machen die Frage immer drängender, mit welchen Bündnissen eigentlich noch regiert werden kann – im Bund wie in den Ländern. In Sachsen-Anhalt, wo im Herbst ebenfalls gewählt wird, ist eine absolute Mehrheit der Mandate für die AfD in Reichweite, in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls nicht auszuschließen.

In der SPD wird angesichts von Albigs Worten schnell Widerspruch laut, und dieser Widerspruch fällt deftig aus. „Ich weiß nicht, was Albig raucht, aber es tut ihm ganz offensichtlich nicht gut“, sagt Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat für die Wahl in Berlin im September, dem Tagesspiegel. „Ich empfehle einen Trip auf der Firmenyacht mit Höcke, Weidel und Brandner, vielleicht hilft die Schocktherapie. Welche Hölle losbricht, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen, haben wir jedenfalls nicht vergessen.“

Glasklare Worte wählt auch Serpil Midyatli, Vize-Vorsitzende der SPD und Fraktionsvorsitzende in Albigs Heimat-Bundesland Schleswig-Holstein. „Albig ist absolut auf dem Irrweg“, sagt sie dem Tagesspiegel. Die AfD sei menschenverachtend und demokratiefeindlich. Ihre Forderung: „AfD-Verbot jetzt.“

Erst im kommenden Jahr als Spitzenkandidat eine Wahl zu bestehen hat Jochen Ott, SPD-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Er sagt dem Tagesspiegel zu Albigs Vorstoß: „Alles daran ist falsch und verheerend.“ Diese Haltung sei keine taktische Frage, sondern eine der demokratischen Grundüberzeugung.

Aus der engsten SPD-Spitze äußert sich niemand, womöglich, um die Debatte nicht weiter zu befeuern. Auch Schwesig schweigt. Im Namen der SPD Mecklenburg-Vorpommern äußert sich aber Generalsekretär Julian Barlen. Er sagt, Mecklenburg-Vorpommern brauche keine Ratschläge von jemandem, der die Politik vor Jahren verlassen habe. Mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben.

Zum Tag des Grundgesetzes meldet sich an diesem sonnigen Samstag unterdessen Olaf Scholz per Videogruß zu Wort. Es sei „verstörend“, wenn öffentlich die Brandmauer kritisiert werde.

Der Alt-Kanzler meinte allerdings nicht Albig – sondern die Union. „Alle Debatte über eine Minderheitsregierung von CDU/CSU sollten sofort aufhören. Aus Verantwortung für Deutschland.“